Brüssel (Reuters) – In der Europäischen Union ist ein neuer Anlauf für ein sechstes Sanktionspakt gegen Russland am Widerstand Ungarns gescheitert.
“Unglücklicherweise war es heute nicht möglich zu einer Einigung zu kommen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Verständigung gelingen werde. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland.
Einige Diplomaten gehen davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln. Dieser könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werden. Ungarn fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Öl-Embargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.
Die EU-Außenminister hätten sich aber darauf verständigt, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe zu überlassen, sagte Borrell. Damit erhöht sich die Summe der EU-Mittel für Waffenkäufe auf zwei Milliarden Euro.
