Berlin (Reuters) – Angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas hat der Bundestag Regelungen zu einem beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals beschlossen.
Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition und auch der Union für das Vorhaben, mit dem die Importe des verflüssigten Gases aus den USA oder der arabischen Halbinsel deutlich erleichtert werden sollen. Vorgesehen sind dafür Eingriffe in die sonst üblichen Genehmigungsprozesse. Der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz sollen mit deutlich geringeren Auflagen verbunden sein, die sich an EU-Minimalstandards orientieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist beispielsweise bei den sogenannten Floating Terminals nicht mehr nötig. Nach der erwarteten Billigung im Bundesrat am Freitag kann das Gesetz in Kraft treten.
Begründet wird das Vorgehen mit der Ausnahmesituation in Deutschland angesichts eines möglichen Stopps der Pipeline-Gaslieferungen aus Russland. “Eine solche Gasmangellage muss mit allen Kräften vermieden werden”, heißt es zur Begründung im Gesetz. “Im Ergebnis könnte die staatliche Daseinsvorsorge- und die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dann nicht mehr gewährleistet werden.”
In Wilhelmshaven wurde bereits der symbolische erste Rammschlag für den Bau eines Terminals gesetzt. Mit Hilfe des Gesetzes soll bereits im Winter erstes Flüssiggas dort entladen werden. In Brunsbüttel ist ein ähnliches Floating Terminal geplant. Es wird mit Hilfe eines Spezialschiffes genutzt, das den flüssigen Brennstoff wieder in den Gas-Zustand zurückversetzt, damit er in Leitungen eingespeist werden kann. In Brunsbüttel ist auch ein festes Terminal geplant, dessen Bau aber mehrere Jahre dauern wird.
Bislang hat Deutschland überhaupt kein Flüssiggas-Terminal und die in Nachbarländern sind bereits stark ausgelastet. Derzeit importiert Deutschland noch etwa 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Trotz der geplanten Flüssiggas-Importe rechnet die Regierung noch bis 2024 mit einer Abhängigkeit von russischem Gas.
