Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat am Donnerstag unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen.
Vorgesehen ist, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu intensivieren. So sollen sie besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten werden zudem erweitert. Es soll auch bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen geben. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen.
Für das Gesetz stimmten am Abend die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Unterstützung kam auch von der Linken. Die Union lehnte das Gesetz ab, die AfD enthielt sich.
Die Union kritisierte, das Gesetz greife viel zu kurz. “Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hätten wir von der Bundesregierung eine umfassende Lösung erwartet. Stattdessen unternimmt die Ampel nur erste zaghafte Schritte”, sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz.
Weitergehende Maßnahmen sollen in einem zusätzlichen Gesetzgebungsverfahren ab Mitte dieses Jahres umgesetzt werden. Denn Regierungsvertretern zufolge stößt die Vermögensermittlung an Grenzen, wenn russische Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr Vermögen verschleiern. Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben – für Vermögen unklarer Herkunft sowie für sanktionierte Vermögenswerte. Im Geldwäschegesetz soll eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.
