Sydney/Peking (Reuters) – Chinas Vorhaben zur Einbindung zahlreicher Pazifik-Inselstaaten in einen Sicherheitspakt stockt.
Bei einem virtuellen Außenministertreffen wurde keine Einigung auf ein umfassendes Kommunique erzielt, das neben Sicherheit auch andere Themen wie etwa Handel umfassen soll. Es herrsche zwar Konsens in einigen Bereichen, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Montag auf Fidschi. Es seien aber weitere Gespräche erforderlich. Die USA, Australien, Japan und Neuseeland sehen Chinas Vorstoß kritisch. Sie befürchten unter anderem eine chinesische Militärpräsenz in der Nähe Australiens. Auch das als zentraler Staatenbund etablierte Pazifische Inselforum äußerte sich skeptisch. Zu dem Forum gehören auch Länder, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan, nicht aber zur Regierung in Peking unterhalten.
Wang sagte, für Chinas Initiative gebe es grundsätzliche Unterstützung von jenen Ländern, zu denen die Volksrepublik diplomatische Beziehungen habe. Einige Teilnehmer hätten aber die Motive Chinas für das Vorhaben hinterfragt. Er habe geantwortet, China unterstütze auch Entwicklungsländer in Afrika, Asien und der Karibik. Die Inselstaaten sollten nicht zu ängstlich und nervös sein. “Denn die gemeinsame Entwicklung und der Wohlstand Chinas und aller anderen Entwicklungsländer würden nur große Harmonie, größere Gerechtigkeit und größeren Fortschritt für die ganze Welt bedeuten.” Chinas Präsident Xi Jinping hatte einem Medienbericht zufolge in einem Grußwort erklärt, sein Land werde unabhängig von der Weltlage immer ein guter Freund der pazifischen Inselstaaten sein.
China hatte zuletzt bereits eine Sicherheits-Allianz mit den Salomonen vereinbart. Wang, der die Online-Ministerkonferenz während einer zehntägigen Reise durch die Region leitete, hatte dies als Modell auch für andere Insel-Staaten im Pazifik bezeichnet. China bietet den Ländern eine Allianz unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Datenkommunikation, Polizei, Klimawandel und Gesundheit an.
Das Pazifische Inselforum forderte China auf, sich im Rahmen bestehender Konsultationsrahmen auf die Prioritäten der Region zu konzentrieren. Diese seien der Kampf gegen den Klimawandel und die Bewältigung der Corona-Pandemie, hieß es in einer Erklärung. “Wir sind uns alle der wachsenden Intensität geopolitischen Manövrierens in unserer Region bewusst”, sagte der Generalsekretär des Forums, Henry Puna. Zwei mit Taiwan verbündete Länder, Palau und Tuvalu, hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, die pazifischen Inselstaaten könnten zum Spielball im Ringen der Weltmächte werden. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an.
Fidschis Ministerpräsident Frank Bainimarama sagte, geopolitisch zu punkten sei für jedes Land, das unter dem steigenden Meeresspiegel versinke, dessen Arbeitsplätze durch die Corona-Pandemie verloren gingen oder in dem Familien unter dem rasanten Anstieg der Rohstoffpreise litten, eher unwichtig.
