Berlin (Reuters) – In der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen herrscht nach einem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil offener Dissens über die Form künftiger Entlastungen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach am Montag einem Vorschlag des SPD-Politikers für ein nach Einkommen gestaffeltes Klimageld und ein Bürgergeld über dem Hartz-IV-Regelsatz. Heils Vorstellung eines sozialen Klimageldes sei “nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt”. Der Minister fügte hinzu: “Mein Gegenvorschlag ist eine Steuerreform, die die breite Mitte der Gesellschaft entlastet.” Lindner lehnte es auch ab, das geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durch eine andere Berechnungsmethode über einen Inflationsausgleich hinaus zu erhöhen. “Das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition ist nicht zu verstehen als eine Ausweitung sozialer Umverteilung”, unterstrich der Finanzminister.
Das von Heil mit einem zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte Entlastungsvolumen begrüßte Lindner dagegen. “Das sehe ich auch bei gemeinsamem Willen”, sagte Lindner. Es seien aber die richtigen Instrumente zu finden.
Für den Bundeshaushalt 2023 unterstrich Lindner die Rückkehr zur Schuldenbremse: “Wir beenden jetzt die Sucht nach immer mehr Schulden und nach immer mehr Subventionen.” Oberstes Gebot müsse nun die Bekämpfung der Inflation sein. Der Haushalt 2023 werde “fundamental anders sein” als der Etat 2022, der am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll und neue Schulden von fast 140 Milliarden Euro vorsieht. “Denn wir werden die Schuldenbremse wieder erreichen”, sagte Lindner mit Blick auf 2023.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte Lindner auf, konkrete Vorschläge zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes zu machen, mit dem Einnahmen aus dem CO2-Klimaaufschlag etwa auf Kraftstoffe an Verbraucher zurückgegeben werden sollen. Es sei “wichtig, dass der Finanzminister wie vereinbart jetzt schnell zu einem Zahlungssystem für das Klimageld kommt, dass er hier erste Schritte vorlegt”, sagte Dröge vor einer Fraktionssitzung. “Das ist ein einfacher, unbürokratischer und gerechter Weg.”
