Washington (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat den Kongress in einer landesweiten Fernsehansprache zu strengeren Maßnahmen und der Verabschiedung von neuen Gesetzen gegen Waffengewalt in den USA aufgefordert. “Genug, genug, genug. Dieses Mal müssen wir wirklich etwas ändern”, sagte der amerikanische Präsident bei seiner Ansprache im Weißen Haus am Donnerstagabend (Ortszeit). Es gehe nicht darum, verantwortungsvollen Waffenbesitzern die Waffen wegzunehmen oder sie zu diffamieren, sondern um die Sicherheit von Kindern, Familien sowie Gemeinden und um die Freiheit zur Schule, zum Supermarkt oder zur Kirche gehen zu können, ohne erschossen zu werden. “Schusswaffen sind die häufigste Todesursache für Kinder in den USA”, sagte Biden und ergänzte: “Es werden hier statistisch gesehen mehr Kinder als Polizisten und Soldaten zusammen durch Waffengewalt getötet. Wie viele Unschuldige müssen noch sterben, bevor wir endlich sagen – genug.”
Der US-Präsident erklärte in seiner Rede weiter, dass Angriffswaffen und gewissen Munition verboten und Hintergrundchecks bei Käufern von Waffen ausgeweitet werden müssten. “Wenn wir das mit dem Verbot nicht durchsetzen können, dann sollten wir zumindest das Mindestalter für den Kauf von Waffen von 18 auf 21 Jahre anheben”, so Biden. Der Präsident forderte neben strengeren Waffengesetzen auch die Aufhebung des Haftungsschutzes, der Waffenhersteller davor schützt, für Gewalttaten verklagt zu werden, die von Menschen verübt werden, die ihre Waffen tragen. Gesetze könne er aber nur mit Hilfe des Senates ändern. Dabei richteten sich seine Worte gezielt gegen republikanische Senatoren, die die Änderung von Waffengesetzen schon seit Jahren blockieren: “Die Tatsache, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat nicht will, dass auch nur einer dieser Vorschläge debattiert oder zur Abstimmung gestellt wird, finde ich unverzeihlich. Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen.”
Der US-Präsident hatte den Kongress bereits dazu aufgefordert, ein Verbot von Angriffswaffen wieder einzuführen und Maßnahmen zu verabschieden. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren arbeitet im Moment daran, eine engere Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Diese soll darauf abzielen, die Sicherheit an Schulen zu erhöhen und möglicherweise ein “Red Flag”-Gesetz einführen, das Behörden erlaubt, Waffen zu beschlagnahmen, die von psychisch kranken Menschen gekauft wurden. Auch die Anhebung des Mindestalters für den Kauf bestimmter Waffen auf 21 Jahre soll im Entwurf enthalten sein. Frühere Bemühungen dieser Art waren gescheitert.
Wie das Weiße Haus erklärt, möchte der Präsident, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, weil dies eine nachhaltigere Wirkung hätte als jede von ihm erlassene Anordnung. Die Demokraten verfügen zwar über genügend Stimmen, um den Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus zu verabschieden, haben aber nur geringe Chancen im Senat, der sich in Demokraten und Republikaner mit jeweils 50 Sitzen aufspaltet. Um ein Gesetz zu verabschieden, benötigt es 60 Stimmen innerhalb des Senats, was bedeutet, dass jedes Gesetz eine parteiübergreifende Unterstützung benötigt. Dem Weißen Haus zufolge zielte Bidens Rede darauf ab, weiter Druck auf die Gesetzgeber auszuüben und das Thema in den Köpfen der Wähler präsent zu halten.
(Bericht von Steve Holland und Jeff Mason, geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
