Berlin (Reuters) – Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zum 01. Oktober kommt laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil etwa sechs Millionen Menschen zugute.
Das sei “möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben von 22 Prozent”, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. “Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1700 Euro verdient, der kriegt zukünftig 2100 Euro”, sagte Heil. “Das ist immer auch noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie.”
Der Arbeitsminister kündigte zudem ein Tariftreuegesetz für den Bund an. Der Mindestlohn sei nur eine Untergrenze. Die Bundesregierung wolle auch mehr Tariflöhne. “Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen”, sagte Heil. “Das ist klar verankert im Koalitionsvertrag.” Im Vertragswerk der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: “Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden.” Bisher hat die Bundesregierung dazu aber keinen Vorschlag gemacht.
Heil unterstrich auch, dass zum 1. Januar 2023 das geplante Bürgergeld eingeführt werde und damit die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ersetzen solle. Auch darüber gibt es in der Bundesregierung noch keine Verständigung. Der SPD-Politiker hatte jüngst vorgeschlagen, das Bürgergeld so zu berechnen, dass es höher ausfalle als der Hartz-IV-Regelsatz. Das lehnt der Koalitionspartner FDP bisher ab.
Der Bundestag debattierte am Vormittag im Rahmen der Haushaltswoche über den Etat des Arbeitsministers. Zugleich soll die von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen werden. Dieser beträgt derzeit 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt die Lohnuntergrenze nach geltendem Recht auf 10,45 Euro.
(Bericht von Holger Hansen. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
