Stockholm (Reuters) – Die schwedische Minderheitsregierung hat am Dienstag ein Misstrauensvotum überstanden und bleibt damit im Amt.
Die erforderliche Stimmenzahl, um Justizminister Morgan Johansson zu stürzen, wurde knapp verfehlt. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die entscheidende Abgeordnete Amineh Kakabaveh bereits angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit bekam der Misstrauensantrag im Parlament nur 174 Stimmen, eine weniger als nötig.
Kakabaveh ist eine unabhängige Abgeordnete mit iranisch-kurdischen Wurzeln. Sie hatte schon im Vorfeld gesagt, sich bei der Abstimmung neutral verhalten zu wollen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte angekündigt, ihre Minderheitsregierung würde sich auflösen, sollte das Votum gegen Johansson Erfolg haben. Die Opposition wollte ihn wegen steigender Kriminalität durch Banden aus dem Amt drängen.
Schweden will derzeit wie Finnland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine möglichst schnell der Nato beitreten. Die Türkei blockiert dies bisher. Sie wirft beiden skandinavischen Staaten unter anderem vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen und forderte deren Auslieferung. Unter anderem geht es dabei um die kurdische Arbeiterpartei PKK. Kakabaveh ist selbst eine frühere Kämpferin der kurdischen Peschmerga-Miliz. Sie setzt sich dafür ein, dass Schweden Kurden in Nordsyrien unterstützt.
