Berlin (Reuters) – Die Ampel-Regierung im Bund plant trotz entsprechender Forderungen aus den Spitzen von SPD und Grünen derzeit keine Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne, die auf den Krieg in der Ukraine zurückgehen.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen. Darin sind auf Drängen der Liberalen Steuererhöhungen ausgeschlossen.
“Das ist ja grundsätzlich nicht vorgesehen auf der Grundlage des Koalitionsvertrags”, sagte Hoffmann mit Blick auf die Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer. In der Regierung würden aber trotzdem alle Argumente dafür und dagegen erörtert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im April darauf verwiesen, dass in Deutschland alle Gewinne besteuert würden, auch übermäßige Profite in Krisenzeiten. Es gehe nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. Diese Position habe sich ihrer Kenntnis nach nicht geändert, so Hoffmann.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte am Dienstag eine zusätzliche Besteuerung von Übergewinnen kategorisch ausgeschlossen. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen. “In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen.” Das wäre eine fundamentale Veränderung des Steuerrechts, die es mit ihm nicht geben werde.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL dagegen, es müsse nicht jeder Gewinn akzeptiert werden. “Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht.” Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. “Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.” Befürworter der Steuer haben vor allem die Mineralölkonzerne im Visier, die derzeit von den hohen Spritpreisen profitieren.
