Berlin (Reuters) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat Kritik daran geübt, dass die Regierung noch nicht sichergestellt hat, dass die Entlastungen etwa bei den Spritpreise auch bei den Verbrauchern ankommen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe angekündigt, Änderungen am Kartellrecht zu prüfen und umzusetzen. “Dazu wäre längst Zeit gewesen, aber ich bin froh, dass es jetzt auf den Weg kommt”, sagte Esken am Montag in Berlin. Man müsse sicherstellen, dass von der Regierung beschlossenen Entlastungen auch bei den Menschen ankämen. Sie verwies auf die Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministeriums.
Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Mineralölkonzerne den sogenannte Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weitergäben. Wie die Konzerne derzeit Gewinne einstrichen, “kann man nur als schamlos bezeichnen”, sagte Esken. Die Extragewinne gingen allein auf die Krisensituation zurück. Großbritannien, Spanien und Italien würden bereits dagegen vorgehen, fügte Esken hinzu. Die Ampel-Koalition hatte erst über eine Besteuerung der Übergewinne debattiert, die aber etwa von Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt wird. Nun prüft Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts.
