Wien (Reuters) – Österreichs Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch will angesichts der Rekordinflation eine Debatte über eine Besteuerung von höheren Vermögen in Gang bringen.
“Es geht mir nicht darum, jetzt sofort Höhen zu definieren, sondern, dass wir überhaupt in ein Gespräch kommen”, sagte der Minister am Mittwoch vor der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Regierung. Seine Sorge sei, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt, der zur Bewältigung von Krisen notwendig sei, verloren gehe. Menschen, denen es finanziell nicht gutgehe, gebe es bereits bis in die Mittelschicht.
“Detailfragen, wie machen wir das genau, wo setzen wir es an, sind zu klären und auszustreiten”, sagte der Grünen-Politiker. Die Grundidee müsse jetzt auf die Agenda kommen. “Da geht es nicht nur um die alte Debatte Vermögens- und Erbschaftssteuer, sondern da geht es darum, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten”. Der Koalitionspartner, die konservative ÖVP, erteilte derartigen Überlegungen bisher stets eine Absage.
