Berlin (Reuters) – Einen Tag vor dem Votum im zuständigen EU-Umweltausschuss hat die Bundesregierung noch keine abgestimmte Position zum Aus für Verbrennermotoren.
Es gebe dazu noch interne Abstimmungen, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. “Ich bin zuversichtlich, dass das, auch wenn das wenig Zeit ist, zu einem guten Ergebnis kommt.” Die Bundesregierung unterstütze das Paket der EU-Kommission für mehr Klimaschutz, mit dem die Klimaziele bis 2030 verschärft werden sollen und bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll.
Ein Sprecher des Grünen-geführten Umweltministeriums sagte, die Bundesregierung habe zuletzt eine abgestimmte Linie verfolgt und die EU-Kommission auch unterstützt. “Aktuell laufen in der Bundesregierung weitere Gespräche über ein Gesamtpaket.” Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vergangene Woche mit einer Blockade innerhalb der Bundesregierung gedroht, dann müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten.
Das EU-Parlament hatte zuletzt mehrheitlich für ein Aus von Verbrennerautos ab dem Jahr 2035 gestimmt. Die Parlamentarier unterstützten damit einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr um 100 Prozent vorsieht. Lindner pocht auf Technologieoffenheit. Klimaneutralität könne auch mit synthetischen Kraftstoffen erreicht werden. Diese dürften Umweltexperten zufolge aber auch in zehn Jahren noch knapp sein und könnten effizienter in der Luftfahrt und bei Schiffen eingesetzt werden. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Gespräche innerhalb der Regierung liefen noch.
