Berlin (Reuters) – Bis 2025 will die Bundesregierung mindestens 50 Prozent der deutschen Haushalte an eine Glasfaserverbindung für schnelles Internet anschließen.
Das geht aus der Gigabit-Strategie hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bis 2030 soll es dann flächendeckend Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard geben, sagte Digitalminister Volker Wissing (FDP). Der Gigabit-Ausbau sei die Voraussetzung dafür, dass man die Chancen der Digitalisierung auch nutzen könne. Er rechne mit Investitionen der Telekommunikationsbranche beim Glasfaserausbau von 50 Milliarden Euro. Wirtschaftsverbände reagierten unterschiedlich.
Der Maßnahmenkatalog sieht vor, dass bis Ende 2022 geprüft werden soll, wo Förderbedarf für den Glasfaserausbau nötig ist und wo sich private Investitionen rechnen. Zudem sollen die Länder in die Pflicht genommen werden. So sollen sie bis Ende 2022 Genehmigungsverfahren erleichtern und vereinheitlichen. Vorgeschlagen wird etwa, dass für die zeitweise Errichtung mobiler Masten zwei Jahre keine Baugenehmigung mehr nötig sein soll. Ein neues Gigabit-Grundbuch bei der Bundesnetzagentur soll eine zentrale Datendrehscheibe werden, um zu sehen, wo der Ausbaubedarf besonders groß ist. Das Förderprogramm für den Ausbau von Mobilfunknetzen entlang von Bahnstrecken soll fortgeführt werden. Nach Branchenangaben sind 2021 rund 2,1 Millionen Glasfaser-Anschlüse verlegt worden. Ende Juni soll es in ganz Deutschland 10,1 Millionen Glasfaseranschlüsse gegeben haben.
Die Industrie äußerte sich teilweise unzufrieden mit den Regierungsplänen. “Die Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmt, für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2030 sind sie unzureichend”, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. “Die Bundesregierung lässt aber die Chance ungenutzt, dass privatwirtschaftlicher und staatlich geförderter Netzausbau effizienter Hand in Hand gehen.” Förderung sollten nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt, sagte Plöger. Investitionen von Unternehmen drohten durch eine “Förderwelle” verdrängt zu werden. “Antragsteller sehen sich mit rund 12.000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene einem massiven Bürokratieaufwand konfrontiert”, kritisierte Plöger. “Ziel sollte sein, dass alle Bundesländer noch in diesem Jahr das zentrale Antrags- und Genehmigungsportal nutzen.”
Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, mahnte, dass die Gigabit-Strategie nur ihre Ziele erreichen könne, wenn Bund und Länder gemeinsam mit den Netzbetreibern an einem Strang zögen. Genehmigungsverfahren müssten digitalisiert und beschleunigt werden. “Es geht um eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Verwaltung und den ausbauenden Netzbetreibern.”
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betonte, dass aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft der Aufbau einer flächendeckenden Gigabit-Infrastruktur essenziell für die digitale Transformation der Energiewirtschaft sei. “Es ist daher erfreulich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Gigabit-Infrastruktur mit hoher Geschwindigkeit angeht”, teilte die frühere Grünen-Politikerin mit.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
