Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz will sehr schnell mit der EU-Kommission darüber sprechen, wie eine steuerliche Mehrbelastung der Bürger durch die beschlossene Gas-Umlage vermieden werden kann.
“Es ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir nicht aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen wollen, die beim Staat verbleiben”, betonte Scholz am Dienstag in Berlin. Ein EU-Kommissionssprecher hatte zuvor in Brüssel mit Blick auf die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage gesagt, es gebe keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe.
Scholz sagte dazu, die EU-Kommission habe mitgeteilt, dass der Verzicht auf die Mehrwertsteuer nicht der richtige Weg sei. Man wolle aber über Wege sprechen, wie Bürger wieder entlastet werden könnten. “Und diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der EU-Kommission besprechen”, sagte Scholz. “Dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird.”
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Elke Ahlswede Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
