Berlin (Reuters) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die ab 1. Oktober geplante Gasumlage noch stoppen.
“Sie muss abgelöst werden durch eine gezielte Unterstützung derjenigen Energieversorger, die wirklich insolvenzbedroht sind”, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf einer Erklärung, die die Fraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung beschließen will. “Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden deshalb im Deutschen Bundestag beantragen, dass die Gaspreisanpassungsverordnung unverzüglich aufgehoben und die Gasumlage nicht erhoben wird.” Angesichts der Ampel-Mehrheit im Parlament ist es wenig wahrscheinlich, dass die Union sich damit durchsetzt.
Deshalb wollen CDU und CSU auch sicherstellen, dass begünstigte Unternehmen das Geld zurückzahlen, wenn es ihnen mittelfristig finanziell wieder besser geht. Für das Unternehmen Uniper fordert die Union als Alternative zur Entschädigung über die Gasumlage einen staatlichen Schutzschirm. Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, dass sie mit der Gasumlage “zu einem erheblichen Teil Mitnahmeeffekte bei Gasimporteuren finanzieren, die keineswegs von einem Zusammenbruch bedroht sind”.
Die Union fordert zudem den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus. Dies sei “technisch, rechtlich und personell möglich”. Die Bundesregierung will dies erst noch durch einen sogenannten Stresstest klären. Auch die Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr stillgelegten Atomkraftwerke solle geprüft und das Ergebnis nachvollziehbar offengelegt werden. “Die Bundesregierung muss den Weg freimachen für die Bestellung der notwendigen Brennstäbe”, heißt es in dem Entwurf.
Die Unionsfraktion will zudem, dass der Gaspreis aus der Berechnung des Strompreises herausgerechnet wird, um den weiteren Anstieg der Preise zu verhindern. Die Orientierung der Preisbildung an der teuersten erzeugten Kilowattstunde (Merit Order) soll aber nach Ansicht der Union erhalten bleiben. “Wir wollen einen Gaspreis-Deckel einziehen, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält”, heißt es weiter. Das fordert auch die SPD, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Prüfung zugesagt.
Bei den Entlastungen schlägt die Union vor, dass Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen sogenannten Energie-Entlastungsbetrag bei der Einkommensteuer in Höhe von 3000 Euro sowie einen Zuschlag von 1000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt angerechnet bekommen. Für Einkommen innerhalb dieser Gruppe, die von diesem Entlastungsbetrag steuerlich nicht profitieren können, soll es Direktzahlungen geben. Darüber hinaus will die Union wie die FDP einen Abbau der sogenannten kalten Progression, bei der Arbeitnehmer nur aus Gründen der Inflation in eine höhere Einkommensstufe rutschen.
Um den Energieverbrauch zu senken, schlägt die Fraktion zudem eine Abwrackprämie für Waschmaschinen, Trockner und Kühlschränke von 100 Euro Neugerät vor, wenn durch den Austausch 30 Prozent Energieeinsparung erzielt werden können. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie beklagt die Union eine “einseitige Fokussierung auf die Windenergie”. Die Union will zudem ein “rechtlich bindendes Regelwerk” der EU, damit ab 2035 auch Neufahrzeuge mit CO2-neutralem Kraftstoff zugelassen werden können.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
