Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag angekündigt, dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, die Energiepreise zu senken.
Dazu würden Gespräche auf europäischer Ebene zu den Strom- und Gaspreise geführt, sagte Scholz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte mit Hinweis auf die Diskussion über einen Strom- und Gaspreisdeckel. Es müsse zudem etwa durch den Bau der LNG-Terminals erreicht werden, dass in Deutschland Weltmarktpreise gezahlt würden und keine höheren Preise, die für den schnellen Ersatz von russischem Gas nötig seien, fügte er hinzu. Bei der Energieversorgung zeigte sich der Kanzler trotz des Stopps der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut optimistisch. “Wir werden wohl durch den Winter kommen”, betonte er. Man werde “in großer Geschwindigkeit unabhängig von Energie aus Russland werden”.
In einer kämpferischen Rede verteidigte der SPD-Politiker das Entlastungspaket der Ampel-Regierung und warf der Union eine “verantwortungslose Politik” bis zum Regierungswechsel 2021 vor. Zugleich warnte der Kanzler vor einer Spaltung des Landes. “Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt”, sagte er. “You’ll never walk alone – das ist das Motto dieser Regierung.”
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)