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Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf zunehmende Forderungen auch aus seiner Ampel-Koalition, der Ukraine jetzt Kampf- und Schützenpanzer zu liefern.
Die Waffen, die Deutschland bereitgestellt habe, leisteten einen wichtigen Beitrag für die derzeitige Kriegssituation, sagte Scholz am Montag in Berlin in Anspielung auf den ukrainischen Vormarsch in den von Russland besetzten Gebieten. Ansonsten gelte, dass Deutschland keine Alleingänge unternehmen werde. Auch die USA, Frankreich und Großbritannien liefern der Ukraine bisher keine Panzer. Deutschland werde der Ukraine aber besonders bei der Artillerie und der Luftabwehr helfen, sagte der Kanzler.
Angesichts der gemeldeten Erfolge der ukrainischen Armee gegen die russischen Besatzer werden die Rufe nach der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart aus den Reihen vor allem von Grünen und FDP aber lauter. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte am Montag in Berlin: “Alles muss geprüft werden.” Dabei müsse man sich die Bestände der Industrie und der Bundeswehr anschauen. Westliche Waffensysteme könnten in dem Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland einen Unterschied machen. “Die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein. Es muss mehr geliefert werden.” Dafür gebe es bei der grünen Basis einen großen Rückhalt und die Überzeugung, autoritäre Regime nicht einfach gewähren zu lassen. Es werde aber keinen Alleingang Deutschlands geben, sagte auch Lang.
“NICHT SCHLEICHEND HINEINGEZOGEN WERDEN”
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekräftigte ihre konkrete Forderung nach einer umgehenden Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagte Strack-Zimmermann in der ARD. “Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.” Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der Funke Mediengruppe: “Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeigt, mit den nötigen Mitteln kann Putins Invasionsdrang erfolgreich zurückgeschlagen werden.” Die Bundesregierung müsse ihre Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dämpfte dagegen die Erwartungen. Es gelte weiter, “dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen”, sagte Kühnert auf RTL/ntv. Dieser Aspekt müsse – “bei allem heißen Herzen” – immer auch bedacht werden.
(Bericht von Reuters Berlin, Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
