(Weitgehend neu)
– von Pavel Polityuk
Kiew (Reuters) – In der Provinz Saporischschja im Südosten der Ukraine ist das Referendum zum Anschluss an Russland angelaufen.
“Wir kommen nach Hause! Viel Erfolg, Freunde”, sagte Wladimir Rogow, ein von Russland eingesetzter Vertreter der Region, zur Eröffnung der Wahllokale am Freitagmorgen. Neben dem Gebiet um Europas größtes Atomkraftwerk sollen auch in den russisch besetzten Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes sowie in Cherson einschließlich Teilen Mykolajiws im Süden darüber abgestimmt werden, ob diese Gebiete künftig zur Russischen Föderation gehören sollen. Der genaue Ablauf der vom Westen und der ukrainischen Regierung als “Schein-Referenden” bezeichneten Abstimmungen ist unklar, da die Gebiete nicht vollständig von russischen Truppen besetzt sind.
Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete, in der russisch besetzten Ortschaft Bilowodsk habe ein Verantwortlicher gesagt, das Referendum sei verpflichtend. Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde bei den Sicherheitsbehörden gemeldet. In Starobilsk hätten die russischen Behörden angeordnet, dass die Menschen die Stadt bis Dienstag nicht verlassen dürften. Bewaffnete Gruppen würden Wohnungen durchsuchen und die Bewohner dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben.
Angesichts dieser Umstände wurde damit gerechnet, dass alle vier Regionen für einen Beitritt zu Russland stimmen würden. Präsident Wladmimir Putin hat erklärt, er werde russisches Territorium bis auf das Letzte verteidigen, einschließlich der Nutzung atomarer Waffen. Westliche Regierungen haben den Schritt allerdings eher als Verzweiflungstat Putins gewertet, der angesichts der bislang relativ erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte jetzt auch innenpolitisch zunehmend unter Druck gerät. “Jeder Eingriff in russisches Territorium ist eine Straftat, die es uns erlaubt, alle Kräfte zur Selbstverteidigung zu nutzen”, schrieb der russische Ex-Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew auf Telegram. Medwedew ist Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates.
Die Ukraine sieht die Referenden als weiteres Zeichen für Russlands Schwäche. “Jede Entscheidung, die die russische Führung auch treffen wird, ändert nichts für die Ukraine”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Uns interessieren nur die Aufgaben, die vor uns liegen: Das ist die Befreiung unseres Landes, unsere Bevölkerung zu verteidigen und dafür in der Welt Unterstützung zu mobilisieren.” Auch westliche Staats- und Regierungschefs kritisierten das russische Vorgehen scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von inakzeptablen “Schein-Referenden”, deren Ergebnisse nicht anerkannt würden. Ähnlich war Russland bereits bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 vorgegangen. Nach einem Referendum erklärte die Regierung in Moskau das Gebiet zum Bestandteil Russlands. Völkerrechtlich ist dies aber nicht anerkannt.
“IM FREIEN EUROPA EINE HEIMAT BIETEN”
Als weitere Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive vor allem im Osten, aber auch im Süden um Cherson ordnete Putin die Mobilmachung von rund 300.000 Reservisten an. Vor allem dieser Schritt hat zu vereinzelten seltenen offenen Protesten geführt, auch in Moskau und Sankt Petersburg. Putins Ankündigung vom hat viele Menschen dazu veranlasst, das Land zu verlassen. Viele Flüge von Russland aus waren schnell ausgebucht. Finnland registrierte auch am Freitag an seiner Grenze zu Russland weiterhin ein erhöhtes Aufkommen. Die Zahl der Einreisen von Russen habe sich am Donnerstag im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, teilte der finnische Grenzschutz mit.
Dies hat in Deutschland eine Diskussion darüber entfacht, wie mit russischen Kriegverweigerern umzugehen ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sprach sich dafür aus, russischen Kriegsgegnern ein Visum zu erteilen. Diesen Menschen müsse man “im freien Europa eine Heimat bieten”, sagte der SPD-Politiker im ZDF. “Dafür brauchen wir jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen über Visavergabe, auch über humanitäre Visa.” Er hoffe, dass dafür von der Europäischen Union und von Deutschland klare Signale kommen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Grünen. Die von den EU-Staaten vereinbarte Aussetzung einer vereinfachten Visavergabe für russische Staatsbürger war Mitte September in Kraft getreten.
(Reuters-Büros; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Elke Ahlswede; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
