Berlin/Brüssel (Reuters) – Die EU und der asiatischen Staatenbund Asean haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Auch mit Blick auf China vereinbarten Staats- und Regierungschef beider Seiten am Mittwoch nach einem Gipfel in Brüssel den Ausbau der Handelsbeziehungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Olaf Scholz betonten den Wunsch nach einem Freihandelsabkommen. Zunächst müsse aber das EU-Abkommen mit Indonesien unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Scholz. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior betonte, dass beide Staatenbünde zusammen sehr mächtig seien. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird harte Kritik an Russlands Angriff auf die Ukraine geübt, allerdings darauf verwiesen, dass es unterschiedliche Meinungen etwa zu Sanktionen gibt.
Scholz hatte schon vor dem Treffen die Chance betont, sich von China unabhängiger zu machen. “Gemeinsam haben die zehn Asean-Staaten 670 Millionen Einwohner – wir in der EU sind 450 Millionen”, hatte er im Bundestag gesagt. Allein diese Zahlen zeigten, dass die Annahme einer künftig bipolaren Welt um China und die USA falsch sei. “Wir müssen nicht nur unsere Lieferketten diversifizieren, sondern auch unsere Verbindungen in alle Teile der Welt.” Deutschland brauche “enge und vertrauensvolle Partnerschaften, besonders mit den aufstrebenden Nationen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik”.
HILFEN FÜR ASEAN-LÄNDER – KLIMAPARTNERSCHAFT MIT VIETNAM
Von der Leyen sagte, dass die EU bis 2027 Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro für Investitionen in der Asean-Region bereitstellen will, etwa in erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft. “Wir sehen eine große Nachfrage in der Region, ihre Investitionsquellen zu diversifizieren und mit zuverlässigen Partnern zusammenzuarbeiten”, sagte ein EU-Beamter. In Brüssel wurden zudem EU-Partnerschafts- und -Kooperationsvereinbarungen mit Thailand und Malaysia geschlossen. Außerdem helfen die westlichen G7-Staaten sowie Dänemark und Norwegen Vietnam beim klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung mit 15,5 Milliarden Dollar (14,7 Milliarden Euro). Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Mittwoch am Rande des EU-Asean-Gipfels in Brüssel unterzeichnet.
Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht müssten alle zurechtkommen, sagte Scholz in Berlin. “Dabei wäre es falsch, ‘Zurechtkommen’ mit ‘Abkoppeln’ zu übersetzen – mit ‘decoupling’ oder gar ‘Deglobalisierung’.” Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibe China wichtig.
SCHOLZ BREMST BEI GASPREISDECKEL
Am Donnerstag werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf dem eintägigen EU-Gipfel über Ukraine-Hilfen und Erweiterungsfragen sprechen. In der Debatte über einen EU-Gaspreisdeckel, der am Donnerstag ebenfalls diskutiert werden dürfte, warnte Scholz, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden dürfe. Am Abend sagte Scholz in Brüssel, dass er auf eine “einvernehmliche” Lösung setze. Die EU-Energieminister hatten sich am Dienstag erneut nicht auf einen europaweiten Gaspreisdeckel verständigen können. Dafür sind unter anderem Griechenland, Belgien, Polen und Italien. Skeptisch sind etwa Deutschland und die Niederlande.
(Bericht von Andreas Rinke, Philip Blenkinsop, Benoit Van Overstraeten; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
