Frankfurt (Reuters) – Führende Notenbanker der Europäische Zentralbank (EZB) dürfen künftig privat keine Aktien oder Anleihen einzelner Firmen erwerben oder kurzfristige Investments tätigen.
Top-Währungshüter müssen zudem ihre Geldanlage auf börsennotierte, breit gestreute kollektive Anlageformen wie börsengehandelte Fonds oder Investmentfonds beschränken, teilte die EZB am Freitag in Frankfurt mit. “Die neuen Vorschriften und Grundsätze zielen darauf ab, die Risiken des Missbrauchs vertraulicher Informationen und mögliche Interessenskonflikte einzudämmen”, erklärte die Euro-Notenbank. Sie sind Teil eines überarbeiteten Verhaltenskodex (Code of Conduct) für Führungsmitglieder, der ab 2023 gelten soll.
Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, dass 13 von 25 Mitgliedern des EZB-Rats bei ihren privaten Investments selbst einzelne Fonds, Aktien und Anleihen ausgewählt haben. In einigen Fällen waren das auch Staatsanleihen, die die EZB im Rahmen ihrer geldpolitischen Kaufprogramme erworben hat oder Aktien von Unternehmen, deren Bonds sie aufkaufte. Zehn Euro-Wächter hatten keine oder nur geringe private Investments, bei zwei Währungshütern betreute ein unabhängiger Vermögensverwalter die Anlagegeschäfte. Europa-Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hatten damals schärfere Verhaltensregeln und Transparenz für die privaten Investments der Euro-Wächter gefordert.
Der neue Verhaltenskodex der EZB sieht nun unter anderem vor, dass der Ethikausschuss der Notenbank bei geplanten Transaktionen im Wert von mehr als 50.000 Euro mindestens 30 Tage im voraus informiert werden muss. Die Währungshüter müssen zudem alle ihre Investments des vergangenen Kalenderjahres nennen, die Informationen werde dann auf der EZB-Internetseite veröffentlicht. Sie sollen künftig an ihren Investments zudem mindestens ein Jahr lang festhalten – bislang war das nur ein Monat. Bei Ehepartnern oder Kindern müssen Finanztransaktionen im Volumen von mehr als 10.000 Euro dem Ethikausschuss gemeldet werden.
Dieser Ausschuss der EZB hat drei Mitglieder, die vom 25-köpfigen EZB-Rat ernannt werden. Aktuell gehören zu ihm die zwei ehemaligen Ratsmitglieder und ehemaligen Notenbank-Gouverneure von Irland und Finnland, Patrick Honohan und Erkki Liikanen. Drittes Mitglied ist Virginia Canter, die vormals unter anderem den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Ethikfragen beraten hatte sowie die US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama.
(Bericht von Frank Siebelt, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
