Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse auch im Haushaltsjahr 2024 nicht infrage stellen.
“Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein”, sagte der FDP-Chef am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dies werde für das gesamte Jahr 2024 gelten, sollte nicht eine neue Krise auftreten. Dafür gebe es bislang aber keine Hinweise. Mitte März sollen die Eckwerte des Haushaltes 2024 im Kabinett beschlossen werden. Lindner sagte, er könne zu Details wenig sagen. Die Haushaltsberatungen liefen noch.
Der Finanzminister ergänzte, es sei wegen der hohen Inflation mit weiteren Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu rechnen. In der mittelfristigen Finanzplanung sei mit Zinskosten in der Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr auszugehen. Das würde in etwa dem Wert von 2023 entsprechen, aber dem Zehnfachen des Niveaus von 2021.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
