London (Reuters) – Trotz einigem Widerstand aus den Reihen der Konservativen steht der britische Premierminister Rishi Sunak vor dem Abschluss des Brexit: Das Unterhaus in London soll am Mittwoch über die Einigung mit der Europäischen Union zum sogenannten Nordirland-Protokoll abstimmen.
Es wird damit gerechnet, dass die Vereinbarung von den Abgeordneten mehrheitlich verabschiedet wird. Allerdings haben sich die nordirischen Unionisten von der DUP und Hardliner aus den Reihen der Tories wie der ehemalige Premierminister Boris Johnson dagegen ausgesprochen.
Nach jahrelangem Streit hatten sich EU und das Vereinigte Königreich Ende Februar über den Umgang mit Nordirland geeinigt. Das sogenannte Windsor-Abkommen regelt vor allem die strittigen Punkte von Zöllen und Grenzen für die britische Provinz nach dem Austritt aus der EU. Die eigentliche Zollgrenze zwischen der EU und dem Königreich wurde deshalb in die Irische See verlegt. Nordirland bleibt damit Teil des EU-Binnenmarkts und muss einige EU-Regeln einhalten. Damit wird eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden. Andernfalls hatte es die Befürchtung gegen, dass wieder Unruhen in der britischen Provinz ausbrechen könnten.
Es gab die Sorge, dass zwischen pro-britischen Unionisten, die in der Mehrheit protestantisch sind, und Befürwortern einer Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland, die überwiegend zum katholischen Lager zählen, neue Gewalt ausbrechen könnte. Andererseits befürchten einige Hardliner in London und nordirische Protestanten, dass die Provinz mit der Verlegung der Grenze in die Irische See faktisch vom Rest des Vereinigten Königreichs abgetrennt werden könnte. In diesem Zusammenhang hatte sich Sunak mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch darauf geeinigt, dass nach dem neuen Abkommen das nordirische Parlament mit der sogenannten “Stormont-Bremse” (benannt nach dem Parlament in Belfast) Änderungen bei Regeln zu EU-Gütern stoppen können soll.
Mit Nein will auch Ex-Premierministerin Liz Truss stimmen. Erwartet wird dennoch, dass eine Mehrheit der Konservativen das Abkommen unterstützen. Auch die oppositionelle Labour-Fraktion ist an Bord.
(Bericht von Elizabeth Piper; Baerbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
