Augsburg (Reuters) – Die Grünen haben nach dem Kompromiss im Verbrenner-Streit Widerstand gegen Pläne von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, die Steuern für sogenannte E-Fuels als klimaneutrale Autokraftstoffe zu vergünstigen.
“Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt”, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Zeitung “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe) laut Vorabbericht. “Wir haben in der Koalition in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam zahlreiche Projekte verabredet, die zum Teil vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen worden oder blockiert werden.”
Dazu gehörten eine Reform der Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, erklärte Verlinden. “Hier ist vor allem ein Umbau des Dienstwagenprivilegs dringend nötig.” Den bereits verabredeten Maßnahmen müssten “endlich Taten folgen”, denn sie könnten jetzt sofort einen Beitrag für Klimaschutz und Gerechtigkeit leisten.
(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
