Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisiert im Streit der Ampel-Koalition über einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Kompromissbereitschaft.
Die eigentlich im Transformations- und Klimafonds KTF enthaltenen zehn Milliarden Euro für den Chipkonzern Intel könnten auch zur Reduzierung von Haushaltslöchern genutzt werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Bisher hatte er stets betont, die Gelder müssten im KTF bleiben und für andere Projekte verwendet werden. Sie sind freigeworden, weil der US-Konzern zunächst nicht wie geplant eine neue Fabrik in Magdeburg bauen wird.
Habeck ergänzte, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP könne sich auf einen Haushalt für 2025 verständigen. Dies erfordere aber noch einmal eine große Kraftanstrengung. Ohne Haushaltseinigung stehe Deutschland eine lange Hängepartie bevor. Der Vize-Kanzler räumte ein, dass die Ampel-Regierung in schwerem Fahrwasser ist. “Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland.” Der Streit habe nicht das Vertrauen in die Regierung gestärkt – und dies zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, weil Russland auf dem Vormarsch in der Ukraine sei, die wichtige US-Wahl bevorstehe und die Wirtschaft sich schlecht entwickele. “Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.”
Habeck forderte, die im Sommer beschlossene Wachstumsinitiative müsse schnell und vollständig umgesetzt werden. Dies könnte bis zu 0,5 Prozentpunkte mehr Wachstum bringen. Dieser Wachstumsimpuls werde dringend benötigt.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
