Berlin (Reuters) – Kanzler Olaf Scholz hat in den entscheidenden Ampel-Absprachen “Pragmatismus” auf allen Seiten eingefordert.
“Was die Situation in Deutschland betrifft, bestehe ich darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen hat und dass Pragmatismus dabei die richtige Maßgabe ist”, sagte Scholz am Montag in Berlin. Es gebe Aufgaben, die gelöst werden müssten und die gelöst werden könnten. “Dazu muss man seriös arbeiten. Das ist das, was ich von allen erwarte”, sagte Scholz mit Blick auf die laufenden Gespräche im Dreier-Kreis mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie den Ampel-Koalitionsausschuss am Mittwochabend.
Mit Blick auf die verschiedenen von Habeck, Lindner und der SPD vorgelegten Papier fügte Scholz hinzu: “Wir haben dafür eine Grundlage, das ist der Koalitionsvertrag, der ist verhandelt.” Man habe zudem im Sommer einen Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht. “Jetzt geht es darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der Notwendigkeit, dem Parlament noch ein paar zusätzliche Vorschläge zu machen für den endgültigen Abschluss des Haushaltes für das nächste Jahr”, betonte Scholz auf die Frage ob er wie SPD-Chefin Saskia Esken in dem 18-seitigen-Papier des Finanzministers keinen einzigen umsetzbaren Punkt entdecke. “Mir ist wichtig, dass dabei Wirtschaft und Arbeitsplätze im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.”
“Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen”, betonte der SPD-Politiker. “Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze, es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie.” Dass Koalitionsregierungen manchmal “herausfordernd” seien, sei nicht nur in Deutschland so. “Die Regierung ist gewählt im Amt und wird ihre Aufgaben erledigen.”
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
