Berlin (Reuters) – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat sich zu einer soliden Finanzpolitik bekannt.
“Die neuen europäischen Regeln begrenzen das staatliche Ausgabenwachstum”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Wichtig sei daher, die richtigen Prioritäten zu setzen. “Dazu gehört vor allem, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaffen, damit die deutsche Volkswirtschaft auf den Wachstumspfad zurückkehren kann.”
Die deutsche Wirtschaft dürfte 2024 nach Einschätzung zahlreicher Ökonomen das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Die Aussichten für 2025 sind auch nicht rosig. Die Regierungskrise hat zuletzt für zusätzliche Unsicherheit gesorgt. Mehrere Gesetzesprojekte werden nach dem Ampel-Aus vermutlich nicht mehr vor der Neuwahl Ende Februar verabschiedet, darunter auch Teile aus dem geplanten Paket zur Stärkung des Standortes. Im Wahlkampf dürfte eine Reform der Schuldenbremse ein wichtiges Thema werden, um finanzielle Spielräume für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Infrastruktur zu schaffen.
Kukies äußerte sich nach einer Sitzung des Stabilitätsrates, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht. Das Gremium betonte, die Zahlen für Bremen wiesen auf eine drohende Haushaltsnotlage hin. Deswegen sei ein Sanierungsprogramm mit der Hansestadt vereinbart worden. Mit mehreren Maßnahmen solle die Lage verbessert werden. Ziel sei es, bis spätestens 2028 die drohende Notlage abzuwenden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
