Seoul (Reuters) – In Südkorea hat der Parteivorsitzende der Regierungspartei People Power Party (PPP), Han Dong-hoon, eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol nun überraschend als notwendig bezeichnet.
Han sagte am Freitag nach einer Parteisitzung im Parlament, Yoon habe die Verhaftung prominenter Politiker mit der Begründung angeordnet, dass diese zu den “staatsfeindlichen Kräften” während des Kriegsrechts gehörten. “Ich habe gestern gesagt, dass ich versuchen werde, dieses Amtsenthebungsverfahren nicht zu verabschieden, um den Schaden vom Volk und unseren Anhängern abzuwenden, der durch dieses Chaos verursacht wurde. Aber ich glaube, dass die sofortige Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol vom Amt nun notwendig ist, um die Republik Korea und das Volk angesichts der neu aufgedeckten Fakten zu schützen”, sagte Han. Er verzichtete jedoch darauf, die Mitglieder seiner Partei direkt aufzufordern, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen und beantwortete auch nicht auf Fragen von Reportern, die um eine Klarstellung baten.
Noch am Donnerstag hatte sich die Regierungspartei PPP strikt gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen, mit Yoons Aufforderung zur Verhaftung von Politikern liegen nun jedoch laut Han Beweise vor, die ein solches Verfahren rechtfertigen. Präsident Yoon hatte am Dienstag die Nation und seine eigene regierende Partei schockiert, als er erst das Kriegsrecht ausrief, um es dann nur wenige Stunden später wieder aufzuheben, nachdem das Parlament, darunter auch einige Mitglieder seiner Partei, dagegen gestimmt hatten.
Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, wird laut der Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag eine Dringlichkeitssitzung abhalten. Sie hatte für Samstagabend bereits eine Amtsenthebungsabstimmung angesetzt. Zudem hat die Nationalpolizei eine Untersuchung gegen Yoon eingeleitet, nachdem eine Oppositionspartei und Aktivisten Anzeige wegen Aufruhrs erstattet hatten.
Einer Umfrage des Gallup Korea Research Institute zufolge ist die Zustimmungsrate für den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol nach der Verhängung des Kriegsrechts am Dienstagabend auf einen neuen Tiefstand von 13 Prozent gesunken. Insgesamt lag seine Zustimmung den Daten zufolge in dieser Woche bei 16 Prozent.
(Bericht von Hyunsu Yim und Ju-min Park, geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
