Paris (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einem Mitarbeiter zufolge innerhalb von 48 Stunden einen neuen Ministerpräsidenten ernennen.
Die Ankündigung am Dienstagabend folgte einem Treffen Macrons mit den Chefs der großen Parteien über die Neubesetzung des Amtes. Die Sozialisten sprachen von “interessanten, aber ergebnislosen” Gesprächen. “Der Ball liegt beim Präsidenten”, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, nach dem Treffen im Élysée-Palast. Am Mittwoch soll das Kabinett zunächst ein Notgesetz verabschieden, um den Haushalt 2024 zu verlängern, nachdem der Entwurf für 2025 gescheitert war.
Nach dem Sturz der Regierung von Michel Barnier in der vergangenen Woche – der zweiten politischen Krise in Frankreich innerhalb von sechs Monaten – könnten die Sozialisten zum Zünglein an der Waage werden. Macron hofft, dass sie den nächsten Regierungschef unterstützen und so eine weitere Misstrauensabstimmung verhindern. Im Gegenzug fordern sie die Ernennung eines linken Ministerpräsidenten und streben möglicherweise eine Abschwächung von Macrons umstrittener Rentenreform an.
Ein Mitarbeiter des Präsidenten erklärte, dass Macron eine Auflösung des Parlaments vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit im Jahr 2027 vermeiden wolle. Dieser Schritt im Juni und die daraus resultierenden Neuwahlen hatten zu einem politisch instabilen Parlament ohne klare Mehrheit geführt. Nach den Gesprächen zeigte sich die Grünen-Vorsitzende Marine Tondelier unbeeindruckt und berichtete, Macron sei unnachgiebig gewesen. “Kein Kompromiss, keine Zugeständnisse”, sagte sie und fügte hinzu, dass sich das Lager des Präsidenten keinen Deut bewegt habe.
Das von Macron einberufene Treffen fand ohne die rechtsnationale Rassemblement National und die linke Partei Unbeugsames Frankreich statt. Es war das erste Mal, dass sich die eher mittig angesiedelten Parteien seit der Wahl im Juni an einen Tisch setzten. Die Sozialisten erklärten vorab, dass die Abwesenheit der Rassemblement National (RN) – früher Front National – Raum für Kompromisse eröffnet habe. Sie hatten lange verlangt, dass der nächste Ministerpräsident auch von Unbeugsames Frankreich mitgetragen werden könne. Tondelier hatte vor dem Treffen mit Macron erklärt, auch der Präsident müsse sich bewegen.
Seit der Wahl haben die RN und die Linken gemeinsam genug Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Der konservative Ministerpräsident Michel Barnier hatte am Donnerstag seinen Rücktritt nach einem solchen Misstrauensvotum eingereicht. Auslöser des Streits war ein Konflikt über Einsparungen im Haushalt. Die politische Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hat auch zu Verunsicherung in der Wirtschaft geführt. Sie fällt zudem in eine Zeit, in der Deutschland sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet und die USA auf die Machtübernahme des Republikaners Donald Trump.
(Bericht von Dominique Vidalon und Elizabeth Pineau; Geschrieben von Patricia Weiß; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
