Berlin (Reuters) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat rund 2,7 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn freigegeben.
Die Haushälter ließen das Vorhaben am Mittwoch auch mit Stimmen der Union passieren. Das Bundesunternehmen kann die Mittel damit noch in diesem Jahr verbuchen. Das Geld war bereits im Haushalt 2024 verankert, musste aber im Ausschuss noch bewilligt werden.
“Zugesagte Bundesgelder für die Bahnsanierung können endlich fließen”, sagte Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. “Die Union hat mit ihrer Unterstützung der rot-grünen Vorlage Verantwortung bewiesen, dass auch sie keine Verzögerung beim Abbau des Sanierungsstaus wollen.” Der Beschluss sei auch Ausdruck haushaltspolitischer Vernunft, da der Bahn Zinskosten von wöchentlich rund zwei Millionen Euro erspart blieben, die bei noch höherer Verschuldung angefallen wären.
Die Bahn war 2023 und 2024 mit Ausgaben in Vorleistung gegangen, die sie nun nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund zurückerhält. Damit hatte die Bahn unter anderem die Sanierung der sogenannten Riedbahn vorangetrieben, der zentralen Trasse zwischen Mannheim und Frankfurt. Voraussetzung für die Auszahlung war die Änderung eines Eisenbahngesetzes im Sommer, da der Bund den Konzern bei der Strecken-Sanierung umfangreicher unterstützt als dies nach früherer Rechtslage möglich gewesen wäre.
(Bericht von Holger Hansen und Markus Wacket, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
