Ankara (Reuters) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einem verstärkten Vorgehen gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien gedroht.
Die Miliz, die von der Türkei als syrischer Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet wird, könne ihrem unvermeidlichen Ende nicht entgehen, sollte sie die Waffen nicht niederlegen, sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP im Parlament. Die Türkei sei in der Lage, alle terroristischen Organisationen in dem Nachbarland zu zerschlagen, auch die YPG und die Islamisten-Miliz Islamischer Staat. Allerdings sei die YPG nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad derzeit das größte Problem in Syrien. Erdogan forderte in diesem Zusammenhang alle Länder auf, sich aus Syrien herauszuhalten. Die YPG wird wie die PKK von der Türkei als Terrororganisation eingestuft und ist zugleich führende Kraft in dem von den USA unterstützten Milizenbündnis SDF, das im syrischen Bürgerkrieg gegründet wurde.
Die US-Haltung, dass die YPG ein wichtiger Partner im Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien sei und eine wichtige Rolle bei der Bewachung von Gefangenenlagern spiele, in denen die islamistischen Kämpfer festgehalten werden, wies Erdogan zurück. Diese fabrizierten Ausreden mit Bezug auf die IS-Miliz seien nicht mehr überzeugend. “Wenn man wirklich Angst vor der Bedrohung durch den Islamischen Staat in Syrien und der Region hat, ist die größte Macht, die den Willen und die Kraft hat, dieses Problem zu lösen, die Türkei”, sagte er.
Auch der PKK drohte Erdogan. Sollte der seit seiner Festnahme vor rund 25 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen aufrufen, seine Organisation sowie ihr angeschlossene Gruppen aber nicht folgen, werde die Türkei ihr Ziel auf anderen Wegen erreichen. Der Chef von Erdogans nationalistischem Bündnispartner MHP, Devlet Bahceli, hatte Öcalan aufgerufen, die PKK zur Niederlegung der Waffen aufzurufen, im Gegenzug für die Möglichkeit seiner Freilassung. Zwei Politiker einer prokurdischen Partei hatten Öcalan daraufhin Ende Dezember in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali besucht und mit ihm darüber gesprochen – es war der erste Besuch dieser Art seit fast zehn Jahren. Öcalan soll dabei seine Bereitschaft signalisiert haben, die PKK zu einem Ende des bewaffneten Kampfes für kurdische Autonomie aufzurufen.
(Bericht von Huseyin Hayatsever, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
