Berlin (Reuters) – Die Investitionspläne der Grünen sind laut Kanzlerkandidat Robert Habeck deutlich günstiger als die Steuersenkungsvorhaben der Union.
“Wir brauchen als Vorfinanzierung dieses Deutschlandfonds ungefähr 40 Milliarden plusminus über einen längeren Zeitraum, also ungefähr zehn Jahre”, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag in einem RTL-Interview, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Mit dem schuldenfinanzierten Topf sollten dann Investitionen in die Infrastruktur und zur Bahn-Modernisierung getätigt als auch steuerliche Anreize gesetzt werden. Die Grünen seien hier ehrlicher: “Das kostet erst einmal.” Die nötigen Kredite könnten erst später zurückgezahlt werden.
Die Wahlversprechen von CDU/CSU kosten laut Habeck 100 Milliarden Euro, angeblich finanziert aus dem laufenden Haushalt. “Das geht schon mathematisch nicht auf.” Das sei eine politische Mogelpackung. CDU/CSU wollen die Steuerlasten für Unternehmen senken. In der Einkommensteuer soll die Mehrheit der Arbeitnehmer entlastet werden. Auch eine höhere Pendlerpauschale ist geplant.
Bei der Vorstellung seiner Pläne für einen Deutschlandsfonds zur Modernisierung des Landes hatte Habeck im Oktober signalisiert, dass das Volumen mehrere Hundert Milliarden Euro betragen dürfte. Eine genaue Zahl hatte er nicht genannt.
Habeck verteidigte in dem RTL-Interview zudem seinen Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen stärker zu besteuern. “Es geht aber um die Millionäre.” Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben, so Habeck, ohne jedoch eine Zahl zu nennen. “Der Kleinsparer muss sich keine Sorgen machen.” Es gehe nicht um die Altersvorsorge. Die Grünen wollen Arbeitnehmer entlasten, dafür aber Sparer und Anleger stärker zur Kasse bitten. Im Wahlprogramm der Grünen wird ein “Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften” beklagt. Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über einen Freibetrag von 1000 Euro hinausgehen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
