Wien/Berlin (Reuters) – Das Sparpaket der rechten FPÖ und ihres potenziellen Koalitionspartners ÖVP stößt bei Ökonomen in Österreich auf ein geteiltes Echo.
“Das Programm ist ambitioniert”, sagte der Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es umfasse etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb eines Jahres. Damit sollte für dieses Jahr 2025 auf Basis der Herbstprojektionen ein Defizit von drei Prozent möglich sein. “In der Zwischenzeit hat sich die konjunkturelle Situation aber eher noch weiter eingetrübt, so dass es Bedarf für Nachbesserungen während des Jahres geben könnte”, warnte der Ökonom.
Ähnlich sieht das der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin. “Für diese Jahr kann man das EU-Defizitverfahren vielleicht abwenden”, sagte er. In den kommenden Jahren müsse aber etwa wegen der hohen Ausgabendynamik bei Gesundheit und Renten mehr gespart werden. “Die Wirtschaft interessiert sich für die Rahmenbedingungen in den kommenden fünf bis sieben Jahren”, sagte Bonin. “Daran wird man gemessen.”
Ein echter Konjunkturkiller sind die vorgeschlagenen Kürzungen den Experten zufolge nicht. “Jedes Sparpaket ist per se erstmal eine Belastung für die Konjunktur”, sagte WIFO-Chef Felbermayr. Man habe zwar versucht, diese negativen Wachstumseffekte möglichst klein zu halten. “Aber sie werden dennoch auftreten”, sagte der Experte. “Daher ist es so wichtig, dass nun auch eine ambitionierte Reformagenda angegangen wird, mit der neue Dynamik entstehen kann.” Bonin zufolge sei das Bemühen erkennbar, Sparpotenziale zu heben, die nicht unmittelbar auf die Konjunktur wirken. “Das ist auch sinnvoll.”
FPÖ und ÖVP wollen weniger Ausgaben und setzen den Rotstift vor allem beim Klimaschutz an. “Das ist schon auffällig”, sagte Bonin. Klimaschädliche Subventionen wie etwas das Dieselprivileg seien hingegen nicht angetastet worden. “Da gäbe es Potenzial für die in den nächsten Jahren weiter anstehende Konsolidierung”, fügte Felbermayr hinzu.
Gestrichen werden soll etwa der sogenannte Klimabonus, die Bildungskarenz – also eine Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung – und bisherige Steuervorteile bei E-Autos und Photovoltaikanlagen. Neue Steuern soll es nicht geben, aber eine Ausweitung bei der Digitalsteuer und eine Erhöhung des Steueraufkommens beim Glücksspiel. Das Sparpaket umfasst rund 6,39 Milliarden Euro.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
