Brasilia (Reuters) – In Brasilien haben die Anwälte des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro am späten Donnerstagabend (Ortszeit) Berufung gegen ein Urteil bezüglich Bolsonaros Antrag auf eine Reise in die USA zur Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump eingereicht.
Bolsonaros Verteidigung erklärte, er habe die ihm vom Obersten Gerichtshof auferlegten Vorsichtsmaßnahmen in vollem Umfang befolgt und respektiert und wies auch jede Möglichkeit einer Flucht zurück. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Antrag des ehemaligen Präsidenten auf Rückgabe seines Passes abgelehnt, wie aus einer von Reuters eingesehenen Entscheidung hervorging.
Bolsonaro, dem eine Kandidatur bis 2030 untersagt wurde und der wegen der angeblichen Planung eines Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022 strafrechtlich verfolgt wird, musste seinen Pass auf Anordnung des obersten brasilianischen Gerichts ab Februar 2024 abgeben. Der rechtsgerichtete Bolsonaro, der in Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, schrieb vergangene Woche auf der Social-Media-Plattform X, dass er zu Trumps Amtseinführung eingeladen worden sei und sich um die Rückgabe seines Passes bemühe. In seiner Entscheidung vom Donnerstag schrieb der Richter Alexandre de Moraes, dass Bolsonaro in einem Interview im November 2024 sagte, dass er “die Möglichkeit einer Flucht in Betracht gezogen und politisches Asyl beantragt habe, um einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung in Brasilien zu entgehen.”
(Bericht von Ricardo Brito, geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
