München (Reuters) – Die CSU will im Wahlkampfendspurt mit zusätzlichen milliardenschweren Versprechen und verschärften Angriffen auf den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck bei ihren bayerischen Wählern punkten.
Über das im Dezember verabschiedete Unions-Wahlprogramm hinaus beschloss der Parteivorstand am Montag in München eine sogenannte “Bayern-Agenda”, die unter anderem Entlastungen für Autofahrer, Erben, Mütter und das Land Bayern vorsieht. Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist, wiesen Habeck in der Affäre um den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar und die Grünen-Listenaufstellung in Berlin eine Schlüsselrolle zu.
“Wir erleben gerade bei den Grünen eine üble und brutale Intrige”, sagte Huber. Gelbhaar hatte nach von ihm zurückgewiesenen Belästigungsvorwürfen auf eine Kandidatur für die Berliner Landesliste verzichtet. Zuletzt waren verstärkte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe aufgekommen. Huber sprach von einem “Versuch, die Karriere und das Leben von Stefan Gelbhaar zu zerstören”. “Was wusste Robert Habeck? War er eingeweiht? Hat er dieses Vorgehen gebilligt?”, fragte Huber. “Habeck muss sich persönlich erklären.” Dobrindt kündigte eine parlamentarische Anfrage an, die klären solle, ob die Liste für die Bundestagswahl am 23. Februar ordnungsgemäß oder “mit krimineller Energie” aufgestellt worden sei. In der Wirtschaftspolitik hatte die CSU Habeck bereits wiederholt Inkompetenz vorgeworfen.
Als wichtige Punkte des CSU-Wahlprogramms nannten Huber und Dobrindt eine Reihe von Forderungen, die die CSU schon in der Vergangenheit ins Spiel gebracht hatte. So soll die Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen. Bisher gilt dieser Betrag erst ab dem 21. Kilometer, darunter sind es lediglich 30 Cent. Die Erbschaftsteuer soll von den Ländern festgelegt und mit höheren Freibeträgen versehen werden. Der Kauf von Elektroautos soll mit einer Prämie gefördert werden. Bei der Mütterrente sollen auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre angerechnet werden statt bisher zweieinhalb.
“Wir gehen davon aus, dass bei der Mütterrente ein Betrag zwischen 3,5 und vier Milliarden Euro anfällt, der bezahlt werden muss”, sagte Dobrindt. Zur Gegenfinanzierung aller Maßnahmen verwies Dobrindt auf die von der Union geplanten Änderungen bei Bürgergeld, Migrationsausgaben und Heizungsgesetz. Dobrindt sprach hier von einem Kostenblock von 130 Milliarden Euro und machte deutlich, dass durch neue Prioritäten Gelder freigeschaufelt werden sollten. Zudem verwies Dobrindt auf das mithilfe der geplanten CDU/CSU-Politik erwartete Wirtschaftswachstum, das zusätzliche 20 Milliarden Euro in den Haushalt spülen solle.
Zudem pocht die CSU auf geringere Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich. Das Land trägt als größter Nettozahler mit rund zehn Milliarden Euro jährlich die Hälfte des Ausgleichsvolumens.
Ihre Forderungen nach einer verschärften Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen von Straftätern sieht die CSU bereits weitgehend in dem mit der CDU beschlossenen Unionswahlprogramm verankert. “Dieses gemeinsame Wahlprogramm atmet schon den Geist der CSU in ganz erheblichem Maße”, sagte Dobrindt. “Das liegt auch daran, dass sich die Union insgesamt so nahe ist wie vielleicht seit Jahrzehnten nicht mehr.”
(Bericht von Jörn Poltz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
