Berlin (Reuters) – SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass sich Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) einig seien, dass man die Militärhilfe für die Ukraine nur mit einer Sonderkreditlinie finanzieren könne.
Er habe Pistorius gerade in seinem Wahlkreis gehabt, sagte Klingbeil am Dienstag im ZDF. Verteidigungsminister Pistorius habe “sehr deutlich” gemacht und es gebe keine Zweifel, dass auch er den vom Kanzler vorgeschlagenen Weg gehen wolle. Dies sei übrigens auch die Meinung von Finanzminister Jörg Kukies.
“Ich fände es richtig, wenn wir schnell entscheiden, dass wir der Ukraine weiteres Geld geben”, betonte Klingbeil. Nur sollte dies “vernünftig und seriös” finanziert werden. Dafür sei ein sogenannter Überschreitungsbeschluss richtig. Er erinnerte daran, dass im November die Ampel-Regierung genau daran zerbrochen sei, weil die FDP diesen von SPD und Grünen vorgeschlagenen Weg für die Ukraine-Hilfe nicht mitgehen wollte.
Jetzt sagen die Grüne aber, dass auch ein Beschluss im Haushaltausschuss für eine überplanmäßige Ausgabe ausreiche. Union und FDP haben mittlerweile angekündigt, dass sie diesen Weg unterstützen würden, obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Hinweis auf den fehlenden Haushalt 2025 im Dezember noch gesagt hatte, dass sie keinen haushaltsrelevanten Beschlüssen mehr zustimmen werde. Alle drei Parteien lehnen den von der SPD geforderten Überschreitungsbeschluss ab. Sie könnten die Ukraine-Hilfe auch ohne die Sozialdemokraten beschließen, wollen dies aber bisher nicht.
Kern des Streits ist, ob man so kurz vor der Bundestagswahl eine Entscheidung für den Etat 2025 treffen sollte, in dem nach Angaben des Finanzministeriums bereits eine Lücke von 16 Milliarden Euro besteht. Die SPD warnt, dann könnten nach der Wahl Einsparungen im Sozialbereich oder bei Investitionen nötig werden, die anderen Parteien weisen dies zurück. AfD, BSW und Linke sind ganz gegen eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Kanzler Scholz im ZDF vor, die Unwahrheit zu sagen. Der Weg über einen Überschreitensbeschluss sei verfassungswidrig, es drohten auch keine Einsparungen bei Rentnern.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
