Dublin (Reuters) – In Irland ist Micheál Martin erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hat umgehend die möglichen Folgen der Wahl von US-Präsident Donald Trump für die Wirtschaft des EU-Landes angesprochen.
“Nach jedem vernünftigen Maßstab stellt dieser Augenblick in der Geschichte eine Herausforderung dar”, sagte Martin am Donnerstag vor dem Parlament nach seiner Ernennung mit 95 zu 76 Stimmen. Es gelte, Irlands Stärke in einem “Moment der echten Gefahr” zu schützen und gleichzeitig dringende soziale Probleme anzugehen. Die irischen Staatsfinanzen werden zu einem erheblichen Teil von US-Großkonzernen getragen, die Trump in die USA zurückholen will.
Der 64-jährige Martin von der Partei Fianna Fáil war bereits von 2020 bis 2022 Regierungschef, bevor er den Posten für die zweite Hälfte der Amtszeit an den Koalitionspartner Fine Gael übergab. Nach der Wahl vom 29. November wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach der scheidende Ministerpräsident Simon Harris Ende 2027 als Regierungschef zurückkehren soll. Die Koalition wird dieses Mal von Unabhängigen unterstützt. Eigentlich war die Abstimmung im Parlament für Mittwoch angesetzt. Sie versank jedoch im Chaos nach Protesten der Opposition gegen die Redezeit für unabhängige Abgeordnete.
Martin nannte am Donnerstag die Stärkung “dreier wesentlicher Beziehungen” den Schlüssel zum Schutz des irischen Wirtschaftsmodells – zu Europa, zu den USA und zu Großbritannien. Man sei nicht naiv, was “die Realitäten des Wandels” in den USA angehe, sagte er unter Verweis auf Trump. “Aber gleichzeitig ist die Beziehung zwischen Irland und Amerika eine, von der wir beide profitieren.” In Irland sind rund elf Prozent der Beschäftigten bei ausländischen Konzernen angestellt, die meisten davon aus den USA. Die Steuereinnahmen von diesen Unternehmen sind für Irland von großer Bedeutung: Jeder achte Euro kommt von allein drei großen US-Konzernen.
Trump hat angekündigt, die Steuerlast für Unternehmen in den USA auf das vergleichsweise niedrige Niveau zu senken, wie es in Irland besteht. Zudem will er Anreize bieten, damit Unternehmen wie die in Irland in die USA zurückkehren. Experten warnten bereits nach Trumps Wahlsieg im November vor möglicherweise verheerenden Folgen für das irische Wirtschaftsmodell. Der Ökonom Aidan Regan von der University College Dublin erklärte: “Wenn auch nur einer dieser multinationalen Konzerne beschließt, das geistige Eigentum wieder in den USA anzusiedeln, könnte das faktisch Irlands Gesundheitshaushalt platzen lassen.”
(Bericht von Padraic Halpin und Conor Humphries; Geschrieben von Scot W. Stevenson; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
