Trump wirbt vor Wirtschaftselite für Mega-Investitionen in USA

– von Christian Krämer und Scot Stevenson

Davos/Berlin (Reuters) – US-Präsident Donald Trump rechnet mit zahlreichen großen Investitionen von in- und ausländischen Konzernen in seiner zweiten Amtszeit.

Seine Botschaft an Unternehmen sei klar: “Kommt, stellt eure Produkte in Amerika her”, sagte der Republikaner am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, zu dem er 45 Minuten lang per Videoübertragung zugeschaltet war. Die USA seien der beste Ort, Jobs zu schaffen, neue Fabriken aufzubauen und Firmen wachsen zu lassen. Wer nicht in den USA produziere, müsse mit Zöllen rechnen.

Trump kündigte an, die Unternehmensteuer auf 15 Prozent senken zu wollen. Dies gelte aber nur für Betriebe, die in den Vereinigten Staaten produzierten. Staatliche Vorschriften will er massiv zurückfahren. Der Staat solle kleiner und effizienter werden. Es werde zum Beispiel sehr schnelle Genehmigungsverfahren für neue Fabriken geben. Die Energieversorgung müsse ausgeweitet werden, vor allem die heimische Öl- und Gasförderung. Die USA bräuchten doppelt so viel Energie, um den geplanten Ausbau von Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen.

Von der “größten Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte” sollen aber auch private Haushalte profitieren. Trump forderte Notenbanken zudem auf, rund um den Globus die Zinsen zu senken. Das würde Experten zufolge Investitionen günstiger machen, könnte aber auch die Inflation wieder anheizen.

LAUTSTARKE WARNUNGEN VOR HANDELSKRIEG

Konkrete Ankündigungen in der Handelspolitik machte Trump nicht. Er wolle eine gute Beziehungen zu China und den US-Nachbarn Kanada und Mexiko. Die USA hätten aber mit vielen Ländern gigantische Handelsdefizite. Hier müsse es eine stärkere Balance geben. “Wir wollen nur fair behandelt werden.” Eine Spirale aus hohen Zöllen und Gegenzöllen könnte katastrophale Folgen haben, warnte die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, bei dem Treffen der Wirtschaftselite in den Schweizer Alpen. “Jeder wird dafür zahlen müssen.” Die EU-Kommission als auch China bekräftigten erneut, mit Trump reden zu wollen.

Okonjo-Iweala sagte, es stehe viel auf dem Spiel. Selbst wenn es keine Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen gebe, die Welt aber in zwei Wirtschaftsblöcke verfalle, wären die Folgen extrem. Dies würde langfristig mehr als sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung kosten. Das entspricht dem gemeinsamen Volumen der Volkswirtschaften von Japan und Südkorea.

Die WTO-Chefin verwies auf Studien, wonach in den USA rund 2,4 Millionen Industriejobs durch die Expansion Chinas weggefallen seien. Dafür seien in den USA aber sieben Millionen neue Jobs entstanden, fast drei Millionen in der Industrie und vier Millionen im Dienstleistungssektor. Die USA seien insgesamt sehr gut aufgestellt für den Wettbewerb. Der am schnellsten wachsende Bereich sei der Handel mit digitalen gelieferten Dingen. Die Zahlen sprächen für die USA und würden nicht lügen, so Okonjo-Iweala.

Mit Blick auf China hat Trump diese Woche gesagt, seine Regierung diskutiere Strafzölle in Höhe von zehn Prozent. Er begründete dies damit, dass “sie Fentanyl nach Kanada und Mexiko schicken”. Durch die synthetische Droge und andere Opioide kommen in den USA jedes Jahr Abertausende Menschen ums Leben. Kanada und Mexiko hat er mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht, falls diese nicht gegen den Schmuggel von Fentanyl und illegale Grenzübertritte vorgehen würden. Er setzte eine Frist bis zum 1. Februar.

TRUMP FORDERT HÖHERE NATO-AUSGABEN – WILL KRIEGE BEENDEN

Trump will mit einem radikalen Kurswechsel in Washington helfen, die Welt friedlicher und wohlhabender zu machen. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine gebe es mittlerweile hoffnungsvolle Ansätze für einen Friedensschluss. “Wir müssen diesen Krieg wirklich stoppen.” Er wolle deswegen möglichst schnell Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Die Ukraine sei bereit für einen Deal. Hoffentlich werde auch China helfen, den Krieg zu beenden. Trump forderte erneut, Nato-Mitglieder sollten künftig statt zwei Prozent fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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