Berlin (Reuters) – Im Streit über die Migrationspolitik hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Union eine Blockade von Maßnahmen für mehr Sicherheit vorgeworfen.
“Stattdessen holt die Union die für verfassungs- und europarechtswidrig erklärte Idee der Grenzabriegelung aus der Mottenkiste”, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Damit habe die Union bereits im Spätsommer in Europa erheblichen Schaden angerichtet und den Protest der Bundespolizei geerntet. “Staatsverantwortung heißt, auch in unsicheren Zeiten Orientierung zu geben und nicht leichtfertig für schnelle Wahlkampfmanöver abzulegen”, rief Baerbock die Union auf.
Die Außenministerin nahm für die Bundesregierung in Anspruch, diese habe die europäische Asylreform GEAS in nationales Recht gegossen und ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, inklusive Gesichtserkennung und biometrischem Datenabgleich. “Die Union blockiert diese sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen”, warf Baerbock der Opposition vor. “Jetzt braucht es Werkzeuge, die echte Ergebnisse für die Sicherheit unseres Landes liefern.” Ein wesentlicher Punkt seien eine bessere Zusammenarbeit unter den Behörden und effiziente Strukturen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor die Forderung bekräftigt, Flüchtlinge ohne gültige Einreisedokumente an den deutschen Grenzen direkt zurückzuweisen. Dies sei in anderen europäischen Staaten möglich, sagte Merz im ZDF: “Das, was andere können, können wir auch. Es fehlt der politische Wille.” Die Forderung ist auch Teil des Entwurfs von zwei Anträgen, mit denen die Union im Bundestag in der kommenden Woche eine Kehrtwende in der Asylpolitik herbeiführen will. Die Grünen werfen der Union vor, dabei in Kauf zu nehmen, dass eine Mehrheit dafür womöglich nur mit der AfD zustandekäme.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
