Berlin (Reuters) – Der CDU-Politiker Thorsten Frei wirft der SPD in der Migrations-Debatte vor, “Nebelkerzen” zu werfen.
“Die teilweise erst von Rot-Grün eingebrachten Gesetze sind alles andere als abschlussreif. Dazu gehört auch das sehr komplexe und äußerst umfangreiche Gesetzeswerk zur GEAS (europäische Asylrechtsreform), das im Bundestag noch nicht einmal in erster Lesung beraten wurde, geschweige denn, dass es eine Expertenanhörung gegeben hätte”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, am Montag zu Reuters. “Der Fraktionsvorsitzende der SPD wirft Nebelkerzen”, fügte er mit Blick auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hinzu, der Gesetzesvorhaben angekündigt hatte. Andere Gesetze trügen eindeutig den Stempel “eines bei Rot-Grün tief sitzenden Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden”, sagte Frei. Das gelte ganz besonders für die Kontrollquittungen, die mit dem Bundespolizeigesetz eingeführt werden sollten. “Doch wir brauchen unsere Bundespolizei im Kampf gegen die Kriminalität, nicht im Kampf mit der Bürokratie”, sagte Frei. Mützenich hatte angekündigt, von der Union bisher abgelehnte Sicherheitsgesetze einzubringen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und deren Konsequenzen abgeben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vergangenen Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration angekündigt, den die Unionsfraktion diese Woche mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen will. Der Gesetzentwurf zielt auf eine Änderung im Aufenthaltsrecht, in dem das Ziel einer Begrenzung – und nicht nur Steuerung – der illegalen Migration wieder aufgenommen werden sollte.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte im Deutschlandfunk, dass seine Partei den Unionsanträgen zustimmen könnte. Es sei unerheblich, ob die AfD auch mitstimmen würde. Bereits am Wochenende war eine Debatte entbrannt, ob die Union und nun auch die FDP die Brandmauer zu der rechtspopulistischen Partei einreißen. Denn im Bundestag könnte es eine Mehrheit von Union, AfD, BSW und FDP für den Migrations-Antrag geben, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und auch Schutzbedürftige zurückzuweisen. Die Union hält dies anders als SPD und Grüne für europarechtskonform, weil alle über den Landweg kommende Flüchtlinge ihre Anträge in anderen EU-Staaten hätten stellen müssen.
Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP bei der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der “Rheinischen Post”, dass man “sicherlich 8000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte” benötige, um die deutschen Grenzen umfänglich zu kontrollieren.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
