Berlin (Reuters) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verstießen gegen die europäischen Regeln.
“Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können die das eigentlich alle und wir nicht?”, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF. “Wir leben doch in derselben Europäischen Union mit denselben Regeln über die Asylverfahren. Das, was andere können, können wir auch. Es fehlt der politische Wille”, fügte er hinzu. Zuvor hatte ihm Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen gegen europäisches und deutsche Recht zu verstoßen. Scholz hatte in der ARD darauf verwiesen, dass das Grundrecht auf Asyl auch wegen der deutschen Verantwortung für die Verbrechen der Nazis im Grundgesetz stehe und geschützt werden müsse.
Der CDU-Vorsitzende betonte erneut, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Auf die Frage, ob er wie im November aber noch ausschließe, dass die AfD jemals Mehrheitsbeschafferin für die Union werden könnte, sagte Merz: “Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu.” Hintergrund ist, dass der Migrations-Antrag der Union mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und FDP beschlossen werden könnte. Merz forderte SPD, Grüne und FDP auf, den Unions-Anträgen zuzustimmen. Die Regierung habe die Verantwortung, die Migrationsprobleme zu lösen.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
