Berlin (Reuters) – Die Wohnungsnot findet dem Deutschen Mieterbund (DMB) zufolge im laufenden Bundestagswahlkampf viel zu wenig Beachtung.
“Das Thema Wohnen und Mieten kommt derzeit leider im Wahlkampf nur sporadisch vor”, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei habe sich die Lage für Millionen von Mietern in den vergangenen Jahren verschärft. “Die Mieten steigen unaufhörlich, teilweise sogar im zweistelligen Bereich”, sagte der Jurist. “Dazu kommt, dass wir unter einem nie dagewesenen Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden.” Mittlerweile sei jeder dritte Mieterhaushalt mit seinen Wohnkosten überlastet. “Tendenz steigend”, fügte Siebenkotten hinzu.
Wohnen werde so immer mehr zum Luxusgut, das sich viele nicht mehr leisten könnten. Menschen müssten sich oftmals verschulden, um an dem Ort, an dem sie aus beruflichen oder privaten Gründen leben wollten, ein angemessenes Dach über dem Kopf zu haben. Prekäre Wohnsituationen oder Wohnungslosigkeit dürften noch zunehmen, ganz zu schweigen von der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik insgesamt.
“Wir brauchen einerseits ausreichend bezahlbaren Wohnraum”, forderte der Mieterbund-Präsident deshalb. Dafür müsse an den richtigen Stellschrauben gedreht werden, wie beispielsweise der Wiedereinführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit. Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbietet, soll steuerlich begünstigt werden – ein Instrument, das 1990 abgeschafft wurde.
“Zudem müssen die Wohnungen, die noch bezahlbar sind, bezahlbar bleiben”, sagte Siebenkotten. Reformen im Mietrecht müssten dazu führen, dass insbesondere der Mietenanstieg gestoppt wird. “Dafür brauchen wir einen mehrjährigen Mietenstopp im Bestand und eine wirksame Mietpreisbremse sowie die Ahndung von Wuchermieten”, sagte der DMB-Präsident.
Ein Grund für die Misere im Mietmarkt ist, dass seit Jahren zu wenig gebaut wird. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet für dieses Jahr mit der Fertigstellung von nur 150.000 bis 200.000 Wohnungen. Die Bundesregierung hat ein Ziel von 400.000 ausgegeben, verfehlt es aber schon seit Jahren.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
