Berlin (Reuters) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grünen dafür verantwortlich gemacht, dass ein Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung der Asylpolitik am Freitag möglicherweise mit Stimmen der AfD beschlossen wird.
Man habe drei Jahre lang versucht, mit den Regierungsparteien SPD und Grüne eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen, sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Bundestag. Er könne es nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, keine Gesetzesänderungen anzustreben. Er wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD, betonte Merz zugleich.
Der CDU-Chef bezeichnete die Fraktionen von SPD und Grünen als “gesellschaftliche und politische Minderheit”, die Reformen verhinderten und “den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft ignorierten”. Merz kritisierte, dass Kanzler Olaf Scholz gegen ihn die “Nazi-Keule” auspacke. Zudem wies der CDU-Chef die Vorwürfe der Regierung zurück, dass die Unions-Vorschläge rechtswidrig seien. Alle Asylbewerber, die über den Landweg nach Deutschland einreisen wollten, hätten ihre Anträge in anderen europäischen Staaten stellen müssen. Am Freitag wollen CDU und CSU ein Gesetz zum Stopp des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen in den Bundestag zur Abstimmung einbringen und dies notfalls auch mit den Stimmen der AfD beschließen.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
