– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen.
Union und FDP setzten sich am Mittwochabend mit diesem Antrag überraschend durch. Ermöglicht wurde der Beschluss durch Enthaltung von SPD und Grünen, während Linke und AfD nach Angaben von Ausschussmitgliedern dagegen stimmten. “Wir gehen nun davon aus, dass wir alsbald die Vorlage auch bekommen”, sagte Unions-Chefhaushälter Christian Haase der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte Reuters: “Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Menschen in der Ukraine vor den russischen Drohnen und Raketenangriffen besser zu schützen.”
Haase und Fricke hatten den Beschluss auf den Weg gebracht und Reuters zuvor gesagt, anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellt gebe es ausreichend Geld im Etat. Scholz ist auch für die zusätzliche Militärhilfe. Er beharrte bisher aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werde. Die Grünen halten eine Ausnahme von der Schuldenbremse für wünschenswert, aber nicht für notwendig.
Ohne Vorlage des Finanzministers kann der Ausschuss keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen beschließen. Ob solche sogenannten Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses rechtlich verpflichtend sind, ist unter Juristen allerdings umstritten. In der Praxis werden sie in der Regel erfüllt.
Für die Vorlage müssen das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt beim Finanzministerium eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von drei Milliarden Euro ausführlich begründen. Haase sagte, Vertreter beider Ministerien hätten in der Ausschusssitzung den Eindruck vermittelt, dass sie darauf drängten. Bisher hatte das Kanzleramt dies aber blockiert.
Vom Finanzministerium sowie Haushältern von SPD und Grünen war am Abend eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
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