Berlin (Reuters) – Nach der hitzigen Migrationsdebatte im Bundestag hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Asyl-Antrag durchgesetzt hat.
“Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen”, sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Tagesthemen. Zudem betonte der CDU-Chef, dass er selbst das Wort “Brandmauer” nicht verwende, mit dem vor allem die CDU bisher eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD auf Bundes- und Landesebene abgelehnt hat.
“Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird”, sagte Merz. Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. “Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen”, sagte Merz. Dies ist allerdings eine Abkehr von seiner Position von November. Damals hatte der Oppositionsführer betont, keine Gesetzentwürfe einzubringen, bei dem der AfD die Rolle als Mehrheitsbeschafferin zufallen könnte.
SPD, Grüne und Linke hatten sich empört gezeigt, dass die Union ihren – inhaltlich folgenlosen – Asylantrag eingebracht hatte, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit mit anderen Mitte-Parteien bekommen würde. Merz warf den beiden Regierungsparteien dagegen vor, sie hätten Reformen in der Asylpolitik so lange verhindert, dass die Union diesen Weg habe gehen müssen.
Die Union will nun am Freitag auch noch einen Gesetzentwurf durchsetzen – auch diesen notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP. Merz bot SPD und Grünen in der ARD an, über den Entwurf noch zu sprechen, damit diese zustimmen könnten. Die Regierungsfraktionen hatten zuvor betont, dass die Union ihnen die zwei Anträge für Mittwoch und den Gesetzentwurf nur zur Kenntnisnahme geschickt hätten, aber nicht habe verhandeln wollen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
