Berlin (Reuters) – Die Union hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der konjunkturellen Krise scharf angegriffen.
“Der Kuchen wird kleiner”, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Spahn am Donnerstag in Berlin. Die deutsche Wirtschaft schrumpfe bereits seit zwei Jahren, die Industrie sei massiv eingebrochen, die Arbeitslosigkeit steige beständig. Wachstum sei aber die Voraussetzung, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck habe die Deutschen ärmer gemacht. “Das ist ihre Bilanz.” Deutschland stehe am Ende aller Industriestaaten. “Unsere Probleme sind hausgemacht.”
Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht der scheidenden Regierung vorgestellt und dabei die Prognosen abermals deutlich gesenkt. Nach zwei Rezessionsjahren rechnet er nun 2025 nur noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent statt der bisher erwarteten 1,1 Prozent. Andere Experten sind noch pessimistischer und gehen von einem dritten Rezessionsjahr in Folge aus, was es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie gab.
Bei seiner Regierungserklärung im Parlament sagte Habeck am Donnerstag, Deutschland sei seit etwa zehn Jahren, über mehrere Regierungen hinweg, in einer schwierigen Lage. “Wir befinden uns in einer strukturellen Krise.” Es gebe aber zumindest Lichtblicke wie die sich wieder normalisierende Inflation. Die Bundestagswahl Ende Februar sei eine Chance, die Schuldenbremse zu reformieren. Es brauche deutlich größere Steuerabschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen, ebenso wie eine Modernisierung der maroden Infrastruktur. Auch Fachkräfte müssten angelockt werden. “Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
