Berlin (Reuters) – Schnelle zusätzliche Hilfen Deutschlands für die Ukraine zeichnen sich trotz einer entsprechenden Aufforderung aus dem Parlament nicht ab.
Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sagte am Donnerstag auf Anfrage, es liege kein Antrag der inhaltlich federführenden Ministerien zur weiteren Prüfung vor. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Finanzminister Jörg Kukies am Mittwochabend überraschend aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Union und FDP setzten sich mit diesem Antrag durch. Ermöglicht wurde der Beschluss durch Enthaltung von SPD und Grünen, während Linke und AfD nach Angaben von Ausschussmitgliedern dagegen stimmten.
Am Zuge sind nun das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Sie müssen sich mit dem Kanzleramt auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Bei einer “überplanmäßigen Ausgabe” in Höhe von drei Milliarden Euro muss Insidern zufolge im Detail dargelegt werden, wofür das Geld benötigt wird und wie es im Haushalt an anderer Stelle gegenfinanziert werden kann.
Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, bekräftigte zwar die Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Ukraine, erklärte die Enthaltung im Haushaltsausschuss aber mit der fehlenden Einigkeit in der Regierung über den richtigen Weg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will für die Finanzierung von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abweichen. Die Grünen halten dies nicht für zwingend notwendig. CDU und FDP sehen genügend Spielraum im Haushalt.
In Parlamentskreisen hieß es, im Haushaltsausschuss sei deutlich geworden, dass es zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt keine Einigkeit gebe. Finanzminister Kukies könne entsprechend nichts vorlegen. In FDP-Kreisen hieß es, der Bundestag werde sich wahrscheinlich am Freitag im Plenum mit dem Thema Ukraine-Finanzierung beschäftigen. Die Ukraine verliert gegenwärtig im Osten des Landes weitere Gebiete an russische Truppen und hat ihre Verbündeten im Westen wiederholt gebeten, weitere Waffen zu liefern.
(Bericht von Christian Krämer, Holger Hansen und Alexander Ratz, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
