– von Holger Hansen
Nürnberg (Reuters) – Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf knapp drei Millionen gestiegen.
Sie erreicht mit 2,993 Millionen den höchsten Stand seit fast zehn Jahren, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Zudem erhalten fast 300.000 Beschäftigte Kurzarbeitergeld wegen konjunktureller Auftragsschwäche in ihren Betrieben. Die Zahl der Beschäftigten steigt dennoch, wenn auch langsamer. BA-Chefin Andrea Nahles sagte, das Beschäftigungsplus zum Vorjahr gehe allein auf ausländische Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb der EU zurück: “Und hier machen Menschen mit Fluchtgeschichte inzwischen den größten Anteil aus.” Nahles schloss nicht aus, dass die BA durch steigende Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf womöglich Hilfe aus dem Bundeshaushalt benötigen könnte.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg von Dezember auf Januar demnach um 186.000. Die Arbeitslosenquote legte um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu. “Im ersten Moment klingt das nach viel”, sagte Nahles. Für einen Januar sei ein Anstieg in dieser Größenordnung aber nicht ungewöhnlich. Sie verwies auf Winterpausen am Bau, das Auslaufen von Arbeitsverträgen zum Jahresende und weniger Neueinstellungen zwischen den Jahren. “Doch auch wenn diese jahreszeitlichen Effekte herausgerechnet werden, bleibt ein saisonbereinigter Anstieg der Arbeitslosigkeit in Höhe von 11.000”, sagte die BA-Chefin.
NAHLES ERWARTET AUCH IM FEBRUAR KEINE DREI MILLIONEN
Noch höher war die Arbeitslosenzahl zuletzt im Februar 2015 mit 3,017 Millionen. Die BA-Chefin rechnet nicht damit, dass im Februar die Drei-Millionen-Marke gerissen wird, obwohl dafür nur ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 7000 nötig wäre. “Es ist nicht sehr wahrscheinlich”, sagte Nahles. Aber auszuschließen sei das auch nicht. “Unsere Statistik ist sauber”, sagte Nahles auf Nachfrage mit Blick auf das knappe Unterschreiten der symbolisch wichtigen Drei-Millionen-Marke im Januar. Wer im rechtlichen Sinne arbeitslos sei, sei gesetzlich geregelt.
“Alles in allem ist es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für Arbeitslose schwierig, wieder eine neue Arbeitsstelle zu finden”, sagte Nahles. “Damit steigt auch die Gefahr, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt.”
Die von der Bundesregierung stark abgesenkte Konjunkturprognose für 2025 wirke sich auch auf die erwartete Arbeitslosenzahl aus. Die Rücklage der BA von 3,2 Milliarden Euro werde schneller schmelzen. Die BA werde nach der April-Prognose der Regierung ihre Finanzen neu berechnen. Das könne “bedeuten, dass wir auch außerplanmäßige Unterstützung für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit brauchen”.
Von der künftigen Bundesregierung wünscht sich die BA-Chefin “einfach ein paar Impulse, die die Konjunktur tatsächlich auch stützen”. Der Strukturwandel vermenge sich mit konjunktureller Schwäche. “Und deswegen brauchen wir womöglich einzelne Hilfen für einzelne Branchen und eine generelle konjunkturelle Belebung.” Aber das seien politische Entscheidungen.
Im November stieg die Beschäftigtenzahl nach ersten Hochrechnungen der BA im Vorjahresvergleich um 94.000 auf 35,22 Millionen. “Dieses Beschäftigungswachstum (…) lässt sich inzwischen ausschließlich auf Drittstaatsangehörige zurückführen”, sagte Nahles. “Im Vergleich zum Jahr zuvor waren 138.000 Menschen aus der Ukraine und den Asylherkunftsländern mehr beschäftigt als im Jahr zuvor. Die Beschäftigung aus der Europäischen Union und von Deutschen war dagegen rückläufig.”
(Bericht von Reuters-TV. Geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
