Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump und sein Vertrauter Elon Musk setzen zum Kahlschlag bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) an.
“Sie ist nicht mehr zu retten”, sagte Tech-Milliardär Musk am Montag. Auch Trump sei der Meinung, dass die Organisation geschlossen werden sollte. Für die Arbeit der Vereinten Nationen (UN) hätte dieser Schritt gravierende Folgen: Die USAID ist mit 72 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2023 die weltweit größte Geberin von Entwicklungshilfe. Sie stellte im vergangenen Jahr 42 Prozent der von den UN erfassten humanitären Hilfe. Damit wurden verschiedenste Projekte unterstützt, wie für den Zugang zu sauberem Wasser und Aids-Behandlungen bis hin zur Bekämpfung von Korruption.
Bereits am Wochenende hatte die US-Regierung nach Insiderangaben zwei hochrangige Mitarbeiter der Behörde entlassen. Sie hatten versucht, Vertreter der von Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) daran zu hindern, Zugang zu gesperrten Bereichen des Gebäudes zu erhalten, wie drei Insider am Sonntag (Ortszeit) erklärten. “Die DOGE hat sich gestern Zugang zum Gebäude verschafft”, hieß es aus Kreisen der Demokraten im Senat. Das Sicherheitspersonal der USAID sei auch von DOGE-Mitarbeitern bedroht worden. Nach dem Vorfall wurden der Direktor der USAID-Sicherheitsabteilung, John Voorhees, und sein Stellvertreter von ihren Posten enthoben und beurlaubt, so Insider.
Trump sagte am Sonntag wörtlich, die Behörde werde von “einem Haufen radikaler Verrückter” geleitet. Trump hatte bereits angekündigt, die Unabhängigkeit der Behörde aufheben zu wollen und sie dem Außenministerium zu unterstellen. Fast 30 USAID-Mitarbeiter hätten zudem über Nacht den Zugang zu ihren E-Mails verloren, erklärten fünf weitere Insider.
(Bericht von David Shepardson, Chris Sanders und Peter Henderson, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
