Berlin (Reuters) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben sich auf Wahlkampfveranstaltungen ihrer Parteien am Dienstag gegenseitig die Blockade in der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgeworfen.
“Wenn hier jemand real behindert, dass wir weiter die irreguläre Migration zurückdrängen, dann ist das CDU und CSU. Das ist wirklich absurd und zynisch”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag im Marl. Er verwies darauf, dass die Union schon im vergangenen Jahr und nun erneut Sicherheitsgesetze und die nationale Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) blockiere, für die Gesetzentwürfe im Bundestag lägen. Scholz erneuerte den Vorwurf, dass man bei Merz nach den Abstimmungen mit der AfD im Bundestag vergangene Woche nicht mehr sicher sein könne, ob es nicht auch nach der Wahl eine Zusammenarbeit geben werde. Er warnte vor einer “zufälligen Mehrheit” für Union und AfD, die dann auch zu einer Regierungsbildung führen könnte.
CDU-Chef Merz wiederum betonte bei einer Veranstaltung in Bonn, dass er auf keinen Fall mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten werde. Die von der FDP am Dienstag wieder geschürten Hoffnungen auf eine Verabschiedung von Gesetzentwürfen zu Sicherheit und Migration noch vor der Wahl wies der CDU-Vorsitzende zurück. Die SPD und die Grünen hatten den Unions-Entwurf für ein sogenanntes Zustrombegrenzungs-Gesetz abgelehnt. CDU/CSU, AfD, FDP und BSW stimmten dafür, das Gesetz scheiterte aber an zu vielen Abweichlern in Reihen der Union und der Liberalen. “Aber wenn es jetzt so ist, dann müssen wir es nach der Wahl entscheiden”, betonte Merz mit Blick auf die geforderte härtere Migrationspolitik.
(Bericht von Andreas Rinke,; Redigiert von Birgit Mittwollen; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
