Paris (Reuters) – In Frankreich hat Regierungschef Francois Bayrou im Parlament zwei Vertrauensvoten bestanden und damit den Haushalt 2025 durchgesetzt.
Die von den Linken beantragten Misstrauensvoten fanden am Mittwoch nicht genügend Unterstützer, da es weder von der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung RN noch von den Sozialisten unterstützt wurde. Im ersten Votum stimmten 128 Abgeordnete gegen Bayrou, im zweiten 122. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gegen Bayrou gewesen.
“Dieser Haushalt ist nicht perfekt. Er ist eine Notmaßnahme, denn unser Land kann nicht ohne einen Haushalt leben”, erklärte Bayrou. Er hatte teure Zugeständnisse an die Linke und die Rechtsextremen gemacht. Kern des Budgets ist eine Verringerung des Defizits, höhere Steuern für Großunternehmen und Wohlhabende sowie Kürzung von Ausgaben.
Auslöser des Vertrauensvotums war Bayrous Entscheidung am Montag, den Haushalt ohne Parlamentszustimmung in Kraft zu setzen. Nach der französischen Verfassung kann eine Minderheitsregierung das Budget am Parlament vorbei beschließen, allerdings kann sie in der Folge ein Vertrauensvotum nicht verhindern. Hätten die Abgeordneten Bayrou kein Vertrauen ausgesprochen, wäre auch der Haushalt gescheitert.
Im Dezember hatten Frankreichs linkes Lager und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die damalige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier im Streit über den Sozialhaushalt mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Die Sozialisten entzogen Barnier damals das Vertrauen.
Für Bayrou ist Gefahr, über ein Misstrauensvotum zu stürzen, noch nicht ausgestanden. Die Sozialisten haben ein neue Votum über den Regierungschef wegen dessen Äußerungen zur Migration angekündigt. Bayrou hatte gesagt, dass sich viele Franzosen durch die Einwanderung “überflutet” fühlen. In Frankreich ist die politische Lage instabil, seit Präsident Emmanuel Macron im Juni überraschend vorgezogene Neuwahlen ansetzte, die zu einem zersplitterten Parlament führten, in dem nur schwer Mehrheiten gebildet werden können.
(Bericht von durch Makini Brice und Dominique Vidalon, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
